Autokraten, die eigene Demokratie und das Völkerrecht!

(Kommentar: Marc Mutert, 2025.01.04))

Was sich hier – nach Trumps eigener Darstellung – vollzieht, ist kein Akt internationaler Ordnung, sondern ein weiterer Baustein im globalen Erosionsprozess des Völkerrechts. Die angebliche Gefangennahme eines amtierenden Staatschefs durch eine Militäraktion ohne Mandat ist kein „starker Führungsstil“, sondern exakt das Muster autokratischer Machtpolitik, das wir seit Jahren bei Putin, Erdoğan, Xi Jinping oder Kim Jong Un beobachten: Recht wird zur Verhandlungsmasse, Gewalt zur politischen Sprache, Wahrheit zur Inszenierung.

Trump reiht sich damit nahtlos ein in einen internationalen Männerzirkel der Machtbewahrer, deren Politik nicht von Zukunftsverantwortung, sondern von Besitzstandswahrung getrieben ist. Es geht nicht um Demokratie, nicht um Freiheit, nicht um Menschenrechte – es geht um Kontrolle, um persönliche Machterhaltung und um die Sicherung ökonomischer Interessen der eigenen Netzwerke. Dass diese Politik regelmäßig mit nationalistischem Pathos, Feindbildern und dem Verweis auf „Ordnung“ legitimiert wird, ist Teil desselben Drehbuchs.

Auffällig – und zutiefst problematisch – ist die demografische Dimension: Es sind fast ausnahmslos alte Männer, die eine junge, global vernetzte Generation rhetorisch als naiv, gefährlich oder „zu radikal“ diskreditieren, ihr aber systematisch den Zugang zu realer politischer Macht verwehren. Jugend wird beschworen, solange sie konsumiert und folgt – aber bekämpft, sobald sie gestalten will. Wer vom „Schutz der Nation“ spricht und gleichzeitig Bildung, Teilhabe und Zukunftsperspektiven vernachlässigt, verteufelt nicht die Jugend, sondern die eigene Verantwortung.

Auch die europäische Rechte spielt dieses Spiel: Sie verteidigt „westliche Werte“, während sie rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt, Medien delegitimiert, internationale Institutionen verächtlich macht und autoritäre Führungsmodelle bewundert. Der Verlust des Völkerrechts ist dabei kein Kollateralschaden, sondern kalkuliertes Risiko – weil Recht immer hinderlich ist, wenn Macht nicht mehr überzeugen kann.

Das eigentliche Drama ist nicht der einzelne Akt, sondern die Normalisierung: Dass militärische Übergriffe, Machtmissbrauch und persönliche Bereicherung als Führungsstärke verkauft werden – und dass ein Teil der Öffentlichkeit beginnt, genau das zu akzeptieren. Autokratie kommt heute nicht mehr im Tarnanzug, sondern im Maßanzug, im Social-Media-Post und im Soundbite daher.

Wer Zukunft will, muss Macht teilen. Wer Demokratie ernst meint, muss loslassen können. Und wer sich krampfhaft an Amt, Einfluss und Geld klammert, während er der nächsten Generation predigt, sie sei unfähig zur Verantwortung, liefert den besten Beweis für das eigene politische Scheitern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-venezuela-112.html