Medienfreiheit und Pluralismus auch in Europa in Gefahr

von Marc Mutert
in Medien, Online Medien, Politik, Ratgeber, Studien & Marktforschung
an 15. Juli 2022

Die Presse, ein Wesentlicher Bestandteil des Pluralismus und gern als „die vierte Macht“ bezeichnet ist auch in Europa mehr und mehr in Gefahr. Ob durch neue nationale Gesetzesinitiativen wie in Ungarn, Polen oder der Türkei oder durch die Einschüchterung von Journalisten mit der Androhung offener Gewalt über die sozialen Medien. Die Demokratien in Europa und auch hier in Deutschland geben immer weniger auf eine der wichtigsten Instanzen zur Regulierung und Kontrolle von Macht, der Presse. Einfluss auf die freie Presse kann viele Gesichter haben: Elon Musk, der Twitter kaufen möchte und so direkten Einfluss auf die Meinung der Follower nimmt oder ein Rupert Murdoch, der ein Medium-Imperium in Händen hält und so direkten Einfluss auf die Mächtigen wie auch auf die Meinung der Mediennutzer nimmt. Hier sei das Beispiel FOX kurz benannt, dass Donald Trump nicht nur unterstützte, sondern ihm auch fast bis zum Schluss den Rücken stärkte, statt frei, unabhängig und überparteilich zu berichten. Aber auch hier in Deutschland musste – gerade erst vor kurzem – ein Politiker seinen Hut nehmen, der offen einem Journalisten gedroht hatten ihn „fertig“ machen zu wollen. Bedauerlicherweise gibt es immer wieder Versuche, Medien und Journalisten zu beeinflussen, sie zu bevormunden, sie zu bedrohen oder durch andere Mittel zu dominieren. Es gibt folglich Grund zur Sorge.

Die Europäische Uniono (EU) sieht die Medienfreiheit und den Pluralismus als Säulen der modernen Demokratie und als Wegbereiter für eine freie und offene Debatte. Die Medienfreiheit ist – aus der Historie heraus – eine identitässtiftende Voraussetzung für jede freie Gesellschaft. Trotz und gerade entgegen Themenfelder wie Neo-Nationalismus, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus, digitale Überwachung oder Korruption. Wir sollten uns folglich folgendes fragen:

Wie ist es um die Pressefreiheit in Deutschland und Europa bestellt?
Welche grundsätzliche Definition von Pressefreiheit haben wir?
Brauchen Journalisten bessere oder besondere Schutzrechte?
Wie können wir – auch gegen den Widerstand – den investigativen Journalismus fördern?
Wo endet Fake News und wo beginnt der sachliche Journalismus?

Ist es von Vorteil der freien, unabhängigen, überparteilichen Presse die Möglichkeit zu geben sachlich zu berichten? Oder soll die Zukunft aussehen wie in Russland oder China; Ländern die – komplett gleichgeschaltet – nur eine Meinung zulassen, die der Staats-Doktrin und voll gestopft mit Propaganda. Wir hören in letzter Zeit immer öfter Begriffe wie: Lügenpresse, Volksfeinde, Fake News. Begriffe die aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu uns über den Atlantik schwappen. Schauen wir uns um auf Welt, so erkennen wir, dass die Demokratie und die Freiheit der Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Rechtspopulisten in Polen und Ungarn, Autokraten in China und Russland, Nationalisten in den USA arbeiten konsequent daran unsere Systeme auszuhöhlen, sie zu unterwandern und somit der Pressefreiheit wesentlich zu schaden. Das gelingt ihnen polarisierenden Ressentiments, Verunsicherung und negativen Emotionen sowie kaltem Hass gegen alles, dass nicht ihren Vorstellungen entspricht. Vor dem Hintergrund der „Sicherheitsgesetzgebung“, oder der Staatsräson wird die Medienüberwachung ausgebaut, der Schutz von Whistleblowern unterlaufen und der Quellenschutz ausgehöhlt. Auch die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und deren Betreibern stehen oft der Wahrheit entgegen, wenn beispielsweise Werbeeinnahmen einer kritischen Berichterstattung in Relation gesetzt werden. Gerade in den klassischen Medien wie Zeitungen oder dem privaten Fernsehen und Radio. Auch die Digitalisierung nimmt Einfluss auf die klassischen Medien, denn die großen Marketingbudgets gehen an Google, Facebook, YouTube oder Instagram. Die Produkte der freien Presse hingegen arbeiten im Netz unrentabel. Doch worüber sprechen wir genau? Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia. Beide waren investigative Journalisten, beide mussten für ihre Arbeit mit dem Leben bezahlen: Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 auf Malta durch eine Autobombe ermordet. Der Slowake Kuciak wurde am 25. Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten erschossen. Die Arbeitsbedingungen von Journalisten wird international zunehmend gefährlicher und schwieriger. Europa als Vorreiter von Demokratie und Freiheit, als Ideal für den konstruktiven Dialog wird ausgehölt, die Diskussion, der Diskurs – mehr und mehr erstickt. Alleine in der Türkei sind mehr als 150 Journalisten und Medienschaffende in Haft. Ein sehr trauriger Weltrekord. Die Europäische Union verbrieft dazu in Artikel 11 der Charta der Grundrechte: „…die Achtung von Medienfreiheit und -pluralismus und zur Wahrung der Meinungsfreiheit – einschließlich des Rechts, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu erhalten und weiterzugeben…“, dienen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Medienfreiheit ist somit ein Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und wir profitieren als Bürgerinnen und Bürger davon, schützt sie doch auch die Freiheit des einzelnen Individuums. Es ist somit im Interesse jedes Einzelnen ein funktionales, habitables und prosperierendes Medienökosystem zu unterstützen, es zu erhalten und zur fördern. (16.07.2022, Marc Mutert)

Über den Autor:
Marc Mutert studierte Wirtschaftswissenschaften und war im Anschluss daran in ausschließlich leitenden Funktionen tätig. Zu seiner beruflichen Expertise gehören namhafte Unternehmen aus den Branchen: Bürotechnik, MICE, Concert & Live-Communication, Media (TV, Print, Hörfunk, Online- und Social Media), Sport und Fitness, Tourismus und Immobilien. Zu seinen Partnern, Kunden und Arbeitgebern gehören und gehörten Unternehmen wie der Mittelrhein-Verlag, der Verlag für Anzeigenblätter sowie die RPR Hörfunkgruppe. Sein Fachwissen in den Bereichen: Produktentwicklung, Vertrieb, Event, Marketing und Kommunikation ist unwidersprochen, ebenso wie seine Erfolge. Seit 2015 ist er selbständiger Unternehmensberater mit den Schwerpunkten: Digitalisierung, Sales-Entwicklung, Omni-Channel-Communication, Markenführung und Marktforschung. Dabei begleitet er die Unternehmen – meist aus dem Mittelstand – durch das komplette Changemanagement. Er steht für eine nachhaltige Business-Ethik mit ganzheitlichem Blickwinkel. Der „out of the box“-denkende Mensch ist privat tief in der rheinland-pfälzischen Gesellschaft verankert und international vernetzt. Bis heute ist er mit dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verbunden und untersützt diesen. Als freier Journalist schreibt er regelmässig für verschiedene Medien. Ehrenamtlich engagierte er sich als Kuratoriumsmitglied für die landesweite Sporthilfe und war Berater des Landessportbundes in Medienfragen. Während der Coronakrise engagierte er sich als freiwilliger Impfhelfer im Impfzentrum Mainz-Bingen.