Rundfunkbeitrag: Die öffentlich-rechtlichen Medien wollen eine Steigerung, doch wofür eigentlich?

Erneut steht die Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Fokus und wird zum Teil heftig diskutiert. ARD und ZDF wie auch das Deutschlandradio streben eine Erhöhung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro an. Allerdings bleibt erst einmal der Wunsch der Vater des Gedankens. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Medien abgelehnt. Begründung: Die Sender hätten nicht näher dargelegt, dass eine Verzögerung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zu schweren und irreversiblen Nachteilen für die Sender führen würde.
So steigt der Rundfunkbeitrag erst einmal nicht an und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weiter belastet. Die Diskussion über eine Erhöhung läuft schon über einen längeren Zeitraum, doch so einfach ist das gar nicht, denn über die Gelder entscheiden nicht die Landtage der Bundesländer, sondern die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, kurz KEF. So müssen alle Erhöhungen konkret und nachvollziehbar begründet werden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat eine Erhöhung blockiert und sagte dazu in der WELT: „Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.“ (Quelle: Welt.de)

Vielleicht sogar eine Senkung der Beiträge? Ist das so abwegig? Ist es nicht vielmehr Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beginnen umzudenken und sich ein Beispiel an den privaten Medienhäusern im Hörfunk und TV nehmen, die mit viel weniger Geld agieren und trotzdem vorne liegen. Auch im Bereich des Qualitätsjournalismus können sie – in weiten Teilen – mithalten und beim Entertainment liegen sie schon lange in den ersten Rängen vor ARD und ZDF.

Die Top 6 der Zuschauermarktanteile im TV sieht wie folgt aus:

1. RTL
2. Pro7
3. Sat1
4. VOX
5. ZDF
6. ARD (Quelle: Statista – Zielgruppe 14 bis 49 Jahren – werberelevant)

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen können mit linearem Fernsehen und Radio schon lange nichts mehr anfangen. Diese schauen lieber Netflix, Apple TV, Amazon-Prime und YouTube oder finden ihre Musik auf Spotify und iTunes. Auch relevante journalistische Themen werden selbständig im Internet recherchiert und anschließend in den sozialen Medien diskutiert. Somit verlieren die Öffis immer mehr an Relevanz bei den Mediennutzern und das in rasantem Tempo.

Gerade in den sozialen Medien wird ein großer Unmut über den Rundfunkbeitrag im Allgemeinen und eine Erhöhung im Besonderen laut. Einige Stimmen verlangen sogar die komplette Streichung. Denn selbst die Bürgerinnen und Bürger, die zu keiner Zeit mit Deutschlandfunk, ARD oder ZDF in Kontakt stehen, müssen ihren Beitrag leisten und bezahlen. Wir sprechen über mehr als acht Milliarden Euro im Jahr, die auf die einzelnen Sendeanstalten verteilt werden.  Die ARD erhält über 12 Milliarden und das ZDF mehr als vier Milliarden Euro und trotzdem gelingt es den Medien nicht, damit auszukommen. Zum Vergleich: Die RTL Group erwirtschaftete in ihrer Gesamtheit nur etwas über sechs Milliarden Euro im Jahr 2019.

Aber der Rundfunkbeitrag ist ein wesentliches Mittel, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was in Ungarn oder Weißrussland geschieht, ist es relevant, einen diversifizierten Medienmarkt zu gewährleisten. Denn auch die politische Bildung der Bürger ist Teil der Aufgaben.

Es gibt noch viel zu klären, bevor eine Beitragserhöhung realisiert werden kann. Sowohl auf politischer wie auch auf juristischer Ebene und auch die Mediennutzer könnten stärker eingebunden werden. Mit Rosamunde Pilcher oder Bares für Rares lässt sich wohl keine politische Aufklärung betreiben und selbst die politischen Diskussionsrunden von Maischberger und Lanz erschöpfen sich einmal. Aber statt die User einzubinden und zu erfragen, wie sich die Mediennutzung verändert hat, erscheint das – in Teilen – selbstherrliche Auftreten eines Tom Buhrow wenig nachvollziehbar. Denn es ist weniger der Beitrag selbst, der den Zuschauern nicht gefällt, sondern es ist die Content- und Entertainment-Qualität, die den Unwillen weckt. (Kommentar: Marc Mutert, 04.01.2021)