Corona und der Wahlkampf (Kommentar von Marc Mutert, 04.03.2021)

Die amtierende Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, versucht mit täglichen Pressemitteilungen aus der Staatskanzlei heraus, einen positiven Weg in der rheinland-pfälzischen Corona-Strategie zu positionieren. Rheinland-Pfalz liegt mit wenigen anderen Bundesländern bei den Impfungen tatsächlich vorne. Doch bis zu drei Veröffentlichungen pro Tag führen zu einer Metamorphose beim Empfänger, denn es entsteht das Bild einer Landesregierung in Panik, bzw. Auflösung, die krampfhaft versucht zu dokumentieren wie gut sie funktioniert.
Ist die Angst der Landesregierung Regierung real oder abstrakt? Entweder sie überlebt mit neuen Koalitionspartnern oder sie gibt die Macht komplett ab.

Der Wahlkampf sowohl auf der Bundes- wie auf der Landesebene wir auf dem Rücken der Pandemie geführt. Doch was wählen wir eigentlich? Wir hören immer öfter, dass die Bundes- und Landesregierung die Grundrechte weiter einschränkt, um das “Überleben” zu sichern. Doch daneben regt sich immer mehr Widerstand und diese Entscheidungen – über den Kopf der mündigen Bürger hinweg – wird in Frage gestellt. Das liegt nicht nur an den fragwürdigen statistischen Erhebungen des Robert-Koch-Instituts, sondern auch in den ständigen Versäumnissen der Bundesregierung, des Gesundheitsministeriums und der angeschlossenen Landesregierungen.

In der Folge fangen die Bürgerinnen und Bürger an zu murren, die einzelnen Wirtschaftszweige und deren Verbände – wie die Gastronomie, die Tourismusbranche, Event- und Veranstaltungen und viele weitere – sind nicht mehr in der Lage den Lockdown wirtschaftlich zu stemmen, bzw. zu überbrücken oder gar zu überleben.

Bund, Länder und Kommunen dokumentieren deutlich ihr Missmanagement, während der Krise mittlerweile jeden Haushalt erreicht hat und das in einem Wahljahr. Parteiinterne Machtkämpfe, wie die zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und der Kanzlerin, Angela Merkel, sind willkommene Abwechslungen in den Redaktionen der landesweiten Medien. Daneben wird die Kritik an der Kanzlerin, Angela Merkel, welche mit den Bürgern dieses Landes spricht, wie eine Erzieherin in der Kita mit Kleinstkindern immer lauter. Bundespressekonferenzen, bei denen kritische Fragen von Journalisten, wie die von Boris Reitschuster, konsequent unbeantwortet bleiben sind auffällig, weil sie viral gehen. Auch die permanente Wiederholung der Politik und der mittlerweile widerlegten Tatsache, dass sie „alles im Griff habe“, glaubt nach dem Impf-Skandal wohl niemand mehr.

Wussten Sie, dass FFP2 Masken hochgiftige Inhaltsstoffe enthalten? Das Gesundheitsministerium bestellte Masken im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html), bezahlte diese aber nicht. Heute liegen diese auf Lagern herum, die von den Lieferanten finanziert werden und diese Händler warten bis heute auf die Abnahme und Bezahlung.

Sind wir gut damit beraten eine politische Führung zu wählen, die seit Dekaden versagt hat; gleich welcher Farbe oder Partei zugehörig? Politiker, die wegen Korruption strafrechtlich verfolgt werden, Verkehrsminister, die lügen und ihren Zusagen entgegen agieren und Aufträge erteilen, die den Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Eine ehemalige Verteidigungsministerin, die in ihrem Bereich komplett versagt hat und uns heute als Präsidentin der Europäischen Union repräsentiert; obwohl ein anderer Spitzenkandidat den Platz verdient und errungen hatte. Ein Gesundheitsminister, der uns ermahnt zu Hause zu bleiben und selbst im Restaurant sitzt. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der seinem Freund aus Russland 7,1 Milliarden Euro Schulden erlässt und der heute im Aufsichtsrat von Gazprom sitzt und für einen Autokraten Partei ergreift. Bundestagsabgeordnete – über alle Parteien hinweg – die ihre beruflich gesammelten Bonusmeilen privat abrechnen, in der Folge zurücktreten mussten und heute wieder auferstanden sind. Was ist mit den neuen Parteien? Kann man eine Partei wählen, die durchdrungen von national-konservativem Gedankengut ist? Eine Partei die sich Zustände wünscht und Thesen vertriett von denen wir dachten sie seit 75 Jahren hinter uns zu haben.

Missmanagement, Versagen, Unkenntnis, Inkompetenz sind die Realitäten in unserer politischen Landschaft. Das Vermelden von positiv formulierten Pressemitteilungen, heißt noch nicht, dass es auch der Wahrheit entspricht, nur weil wir ständig mit den Wiederholungen dieser Botschaften „berieselt“ werden.

Die Fakten sind doch andere: Einzelne Wirtschaftszweige stehen unmittelbar vor der Implosion: Veranstaltungsbranche, Autoindustrie, Finanzwesen, Gastronomie und die allgegenwärtige Kurzarbeit. Dieser wirtschaftlichen Einschränkung der Bürgerinnen und Bürger stehen Politiker entgegen, die zu keiner Zeit – von sich aus – erklären auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten, obwohl sie in Konsequenz dokumentieren, dass sie nun wirklich absolut nichts mehr im Griff zu haben scheinen.

Statistische Erhebungen belegen, dass 50  Prozent aller belegten Intensivbetten von Menschen mit Kommunikationsbarriere bestückt sind. Kommunikationsbarriere bedeutet in diesem Fall: Menschen mit Migrationshintergrund.
Birgit Kelle, die Journalistin, stellte unlängst folgende These auf: „Wer das Problem verschweigt, kann es nicht lösen. Keinem ist geholfen, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund nicht erreichen. Im Gegenteil: Sie sterben damit gar häufiger und alle anderen sitzen unnötig lange im Lockdown. Fakten sind kein Rassismus.“ Und diese Fakten begegnen uns in allen Berreichen der politischen gesellschaftlichen Realität.

Im alten Rom, vor Beginn der Bürgerkriege, kam es zu verschiedenen Krisen, wie einer Heeres- und Wehrkrise, einer Versorgungskrise, einer Führungskrise und vielen  weiteren Problemen. Die Interessen der Nobilität, dem Patriziat, dass den Senat stellte und die der Plebejer – der Volksgemeinschaft – kamen nicht mehr überein. Die Gründe waren in vielerlei Hinsicht mit denen unserer Zeit vergleichbar. Historiker geben gern zu bedenken: „Geschichte würde sich wiederholen“. Ein anderer formulierte einmal folgenden Satz in diesem Zusammenhang: „Wer die Zukunft sehen will, sollte die Gegenwart kennen und die Vergangenheit verstehen!“

Am Ende muss jeder selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt, denn das Wahlrecht wurde uns noch nicht genommen. Es liegt an uns, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, etwas zu verändern. Vielleicht, in dem wir anderen Parteien die Chance und Möglichkeit gewähren an der Macht teilzuhaben.

Über den Autor:

Marc Mutert studierte Wirtschaftswissenschaften und arbeitete seit 1993 in leitenden Funktionen für verschiedene Unternehmen aus den Branchen:
-Bürobedarf, -Kongresse, Messen und Ausstellungen (MICE), -Concert und Live Communication, -Medien (TV, Print, Hörfunk, Online- und Social Media), -Sport und Fitness, -Tourismus, -Immobilien. Allein bei der RPR Unternehmensgruppe (Radio RPR1., RPR2., bigFM, Rockland-Radio, Radiocom S.W.) schaut er auf eine fast 20jährige, erfolgreiche Karriere zurück. Er zeicnete dort für die Fachbereiche Event, Marketing und Unternehmenskommunikation verantwortlich. Seit 2015 ist er selbständiger Unternehmensberater mit den Schwerpunkten: Digitalisierung, Vertriebsentwicklung und eCommerce, Crossmedia-Marketing, 360 Grad Kommunikation, Public Affairs / Public Relations und Marktforschung. Dabei begleitet er die Unternehmen – meist aus dem Mittelstand in ganz Deutschland – durch das komplette Changemanagement. Dabei ist er durchdrungen von einer nachhaltig-ganzheitlichen Business-Ethik.
Der crossmedial denkende Vertriebs- und Kommunikationsexperte ist privat tief in der rheinland-pfälzischen Gesellschaft verankert und international vernetzt. Ehrenamtlich engagierte er sich als Kuratoriumsmitglied für die landesweite Sporthilfe und war Berater des Landessportbundes für Medienfragen. Bis heute ist er eng mit dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verankert und untersützt diesen. Als freier Journalist schreibt er regelmässig für verschiedene Medien.