Die schöne neue Welt des Cem Özdemir

Der aktuelle Ernährungsminister aus der Fraktion von „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ möchte die Werbung für ungesunde Lebensmittel untesagen, um die Kinder vor Fettleibigkeit und Diabetes zu schützen. Es gehe dabei explizit nur um die Lebensmittel, welche zuviel Zucker, Salz und Fett beinhalten. Die Hersteller gehen bereits auf die Barrikaden, aber auch FDP und CDU finden, dass dies zu weit gehe. Der Bundesminister hält dagegen, dass eine bisherige freiwillige Selbstkontrolle versagt hätte.
Gezielt verweist er auf die Zielgruppe der der Unter-14jährigen, die von einem Werbeverbot direkt profitieren würden. Nach den Wünschen Özdemirs soll demnach – im Zeitraum von 6:00 bis 23:00 Uhr – keinerlei Werbung für Schokolade und beispielsweise Junkfood mehr gezeigt werden. Der aktuelle Ernährungsminister beruft sich in seiner Begründung auf die „WHO Nährwertberechnungen“, die eine Obergrenzen von Salz, Fett oder Zucker empfiehlt. Das Werbeverbot bezieht sich auf die Medienkanäle Fernsehen, Radio und Außenwerbung (Plakate). Letztere sollen in einem Umkreis von 100 Metern um die Spielplätze, Schulen, Kitas und anderen kinder- und jugendorientierten Einrichtungen ausgeschlossen, beziehungsweise verboten werden. Untersagt werden soll aber auch ein an Kinder- und Jugendliche gerichtetes Sponsoring für ungesude Lebensmittel.

Erinnern Sie sich noch an die Entrüstung der Ernährungsberater und besorgten Bürger, weil die deutschle Nationalmannschaft in einem Werbespot zum Frühstück Nutella aß? Damit wäre es dann in Zukunft vorbei, sowohl mit der Werbung wie auch mit dem Sponsoring des Nestle-Konzerns. Verbraucher und Medizinverbände fordern seit langem ein solches Werbeverbot und selbst im Koalitionsvertrag, der Ampel-Regierung, ist es in einer Grundform zu finden. Kurz vor Weihnachten stimmte das Bundeskabinett einigen Eckpunkten der Strategie zu.

Gesundheits- und Ernährungsverbände begrüßen die vorgestellten Pläne. Auch Kinder- und Jugendärzte äußern sich grundsätzlich positiv ebenso wie diverse wissenschaftliche Fachgesellschaften. Gerade Diabetes und Adipositas sind auf dem Vormarsch und sie stellen bei den deutschen Kindern und Jugendlichen eine ernstzunehmende Bedrohung dar.

Doch es regt sich auch Widerstand aus der Lebensmitelindustrie, der FDP und Union. Eine Reglementierung von unabhängigen Industriezweigen – ähnlich wie im Bankensektor – sei hier nicht zu empfehlen und das auch die Eltern in die Verantwortung einbezogen werden müssen.

Hintergrund:

Cem Özdemir ist kein skandalfreier Politiker. Im Jahre 2002 stand der damalige GRÜNEN-Politker mit der „Miles-and-Moritz-Affäre“ in der Kritik und musste sich mit einem öffentlichen Shit-Storm auseinandersetzen, der ihn am Ende dazu veranlasste von seinen Ämtern zurückzutreten und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Im Einzelnen sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass er von PR-Berater Hunzinger ein Darlehen von 80.000 Mark, zu einem sehr günstigen Zins, erhalten habe; was ihm einen finanziellen Vorteil verschafft hätte. Zudem war ein Wohnungskauf ebenfalls nicht frei von solcherlei Gerüchten. Zusätzlich warf man dem Politker vor, aus dienstlichen Flügen Meilen für seinen Privatbedarf genutzt zu haben, was ebenfalls nicht erlaubt war. Alles in Allem war die bis dahin weiße Weste des Polikers in kürzester Zeit dermaßen verschmutzt, dass er seine Mandate und Aufgaben niederlegte. Er verlor seinerzeit sein Bundestagsmandat sowie den Posten als innenpolitischer Sprecher der Fraktion, verblieb aber bei den Grünen und arbeitete sich nach seinem Sturz wieder empor.

Fazit:

Das von Cem Özdemir geplante Werbeverbot könnte, laut Handelsblatt, auf 70 Prozent aller Nahrungsmittel zutreffen und bezieht sich dabei auf die Aussagen von Lebens­mittel- und Werbe­verbänden. Und die Medienunternehmen beziehen rund 80 Prozent ihre Mediaeinnahmen aus der Lebensmittel- und Werbeindustrie, genau für solche Produkte. Dies könnte neben einer Übergewichtskrise noch zu einer Medienkrise führen.

Es geht nämlich nicht nur um die klassischen und bekannten Dinge wie Hamburger und Pommes von den diversen großen Fastfood-Ketten, oder Schokolade, Chips, Mayonaise oder Ketchup. Nein, auch Naturjoghurt oder Käse mit mehr als 3,5 Prozent Fett fallen darunter. Kinder- und Jugendliche nutzen jedoch Medien wie TikTok, Youtube, Instagram oder Facebook und weniger das lineare Fernsehen oder Radio. Print wird so gut wie gar nicht genutzt. Und die großen Social Media Plattformen mit ihren Firmenzentralen im Ausland werden sich aus der Gleichung herausnehmen.

Darüber hinaus haben viele Medienunternehmen noch mit den Auswirkungen der Pandemie – und damit verbundener – starker Rückläufe bei den Werbeieinnahmen zu kämpfen. Ob der Gesetzesentwurf am Ende somit erfolgreich sein wird bleibt abzuwarten, denn die Medienregulierung erfolgt in Deutschland erfolgt auf Landesebene. (5.04.2023, Marc Mutert)