Kanada kämpft für seine freien Medien gegen Google und Meta
Kanada hat mit dem “Online News Act” ein Gesetz verabschiedet, das Digitalkonzerne wie Meta (Facebook) und Alphabet (Google) dazu verpflichtet, für die auf ihren Diensten und Plattformen erscheinenden Medieninhalte zu bezahlen. Dies soll eine angemessene Vergütung für die Medienhäuser sicherstellen. Sollten die Konzerne dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Behörde einen Preis festlegen.
Diese Regelung missfällt den Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley, da sie ihre Milliardenumsätze hauptsächlich durch Werbung und Datenverwertung ihrer Nutzer erzielen. Sie zeigen wenig Interesse daran, diejenigen zu entlohnen, die mit professionellem Journalismus das Informationsbiotop bereichern, aus dem ihre Wertschöpfung erwächst.
Meta hat als Reaktion auf das kanadische Gesetz die kanadische Presse ausgesperrt, sodass Facebook- und Instagram-Nutzer in Kanada nicht mehr auf Seiten kanadischer Medienverlage zugreifen können. Google hat ebenfalls angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Mit diesem Schritt fordern die Digitalkonzerne den kanadischen Gesetzgeber und die Demokratie heraus, da sie sich offenbar nicht um die Gesetzgebung scheren und ihre eigenen Regeln befolgen.
Deutschland hinkt hingegen bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hinterher. Das im Europäischen Urheberrechtsgesetz verankerte Leistungsschutzrecht, das ähnlich wie der kanadische “Online News Act” die Bezahlung für publizistische Inhalte vorsieht, wird nicht konsequent durchgesetzt. Deutsche Presseverlage haben sich für vergleichsweise geringe Summen von Google abfinden lassen, während es bisher nur eine Verwertungsgesellschaft gibt, die angemessene Zahlungen einfordert.
Die Auseinandersetzung zwischen der Facebook-Mutter Meta und der Verwertungsgesellschaft Corint Media verschärft sich, da Meta das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anerkennt. Die Verwertungsgesellschaft fordert eine hohe Summe von 190 Millionen Euro für 2022 für die Lizenzierung von rund 260 Presse-Domains im Internet. Meta weigert sich, eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen, und behauptet, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte entweder vom Schutz ausgenommen oder bereits durch Genehmigungen der Rechteinhaber abgedeckt seien.
In Frankreich hat Meta hingegen bereits Zahlungen für die Nutzung von Presseinhalten anerkannt und eine Einigung mit der Verlegerorganisation Alliance de la Presse erzielt. Die Verwertungsgesellschaft dort freut sich über die Vergütung der Presse unabhängig davon, wer die Inhalte hochgeladen hat.
In Deutschland wird das Bundeskartellamt aufgefordert, das geltende Recht durchzusetzen und die freie Presse finanziell zu unterstützen, indem die Digitalkonzerne für die Nutzung von journalistischen Inhalten angemessene Zahlungen leisten. Die Auseinandersetzung zwischen den Digitalkonzernen und den Verwertungsgesellschaften stellt eine Herausforderung für die Demokratie dar, da die Durchsetzung der Gesetze und die Wahrung der Pressefreiheit auf dem Spiel stehen. (10.08.2023, Mutert-Consulting)
